Gesetzentwurf:
Koaliton uneins über geplanten Homeoffice-Rechtsanspruch
Arbeitsminister Heil will jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern. Vom Unionspartner kommt Kritik. Wie der Streit um das "Mobile Arbeit Gesetz" ausgeht, ist offen.
Foto: Arnel Hasanovic on Unsplash
Der von Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel gebrachte Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr für Arbeitnehmer stößt innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand. Der SPD-Politiker sei "mit seinen neuen Regulierungsfantasien auf dem Holzweg", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Deutschland habe gezeigt, dass Homeoffice im Zuge von Corona vielerorts zur Selbstverständlichkeit geworden sei. "Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht und keine neuen Bürokratiemonster: Für die einen sind 24 Homeoffice-Tage zu viel, für die anderen viel zu wenig", sagte Blume.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ seine Skepsis gegenüber einem geplanten Recht auf Homeoffice bekräftigen. Eine Sprecherin verwies in Berlin auf Aussagen des Ministers vom Frühjahr. Damals hatte Altmaier gesagt: "Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien."
Am Sonntag war bekannt geworden, dass Heil mit dem angekündigten "Mobile Arbeit Gesetz" jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern will. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ein Entwurf liege zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt.
Unterstützung erhielt Heil von Bundesumweltministerin und Parteikollegin Svenja Schulze. "Ein Recht auf mobiles Arbeiten stärkt die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ist zugleich gut für die Umwelt. Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass mobiles Arbeiten in vielen Bereichen funktionieren kann. Es hilft dabei, Staus und Pendelverkehre abzubauen", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur.
Den Grünen geht der Vorschlag nicht weit genug: "Es muss klar sein, dass sie ein oder zwei Tage in der Woche von zu Hause arbeiten können, und zwar regelmäßig, damit sich alle verbindlich darauf einstellen können", betonte Beate Müller-Gemmeke (Grüne), Bundestagssprecherin für Arbeitnehmerrechte.
Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte: "Bundesarbeitsminister Heil will mit veralteten Werkzeugen an der digitalen Zukunft unseres Landes bauen (...)." Dabei seien echte Modernisierungsvorschläge rund ums flexible Arbeiten dringender denn je, so Vogel. "Der produktive Pragmatismus, den Unternehmen und Beschäftigte seit Corona überall zeigen, findet derzeit viel zu oft in rechtlichen Grauzonen statt - das ist kein Zustand."
Auch die AfD-Fraktion im Bundestag reagierte kritisch auf Heils Vorstoß. "Der Vorschlag birgt die Gefahr der Spaltung von Belegschaften und der Störung des Betriebsfriedens, weil ein Teil der Beschäftigten vor Ort im Betrieb unentbehrlich ist, während andere von zu Hause aus arbeiten dürfen", sagte René Springer (AfD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.
Zumindest einen ersten Schritt in die "richtige Richtung" erkannten die Linken im Bundestag in Heils Vorschlag. Aber mit einem Anspruch auf zwei Tage Homeoffice pro Monat bleibe das Arbeiten von zu Hause für diejenigen, "deren Arbeitgeber nicht flexibel sind, eine seltene Ausnahme von der Regel und wird nicht Teil einer neuen Arbeitsnormalität", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, am Montag.
Auch Wirtschaftsverbände äußerten Kritik an Heils Vorhaben. Prinzipiell sollten weiterhin zunächst Personalverantwortliche und Führungskräfte entscheiden, ob Homeoffice sinnvoll, effektiv und effizient sei, sagte Oliver Stettes, Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Heils Arbeitsministerium betonte die grundlegenden Vorteile vom Homeoffice. Arbeitnehmer hätten mehr Zeit für die Familie, weniger Stress und stünden morgens nicht im Stau. Moderne Regeln für mobile Arbeit oder Homeoffice werteten den Standort Deutschland auf und steigerten die Arbeitszufriedenheit.
Diese Inhalte stehen leider nicht mehr zur Verfügung.
