Ermittlungsfall:
Kampagne der Identitären richtet sich gegen Medien
Aktivisten der Identitären versuchten, Plakate bei der "taz", dem ARD-Hauptstadtbüro, der "Frankfurter Rundschau" und den Zentralen von SPD und Grünen anzubringen. Der Staatsschutz ermittelt.
Foto: FR/ Georg Kumpfmüller
Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat. In Berlin waren am Montag die "tageszeitung" ("taz"), die Zentralen von SPD und Grünen sowie das ARD-Hauptstadtbüro betroffen. Das bestätigten die Polizei und ein Sprecher der Grünen. Nach eigener Darstellung wollte die Identitäre Bewegung gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren. Fotos der Gruppierung auf Twitter sollen nach ihren Angaben auch Aktionen in weiteren Städten zeigen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Identitäre Bewegung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Dem BfV zufolge ist von einzelnen Mitgliedern bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten demnach einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an.
Die Berliner Polizei ging am Montag von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus. Der Staatsschutz prüfe, ob es bei den Taten einen Zusammenhang gibt, sowie die Glaubwürdigkeit der Bekenntnisses der Identitären Bewegung, sagte ein Sprecher. In Hessen verhinderten Polizisten eine Plakataktion der Identitären Bewegung am Redaktionsgebäude der "Frankfurter Rundschau", wie eine Polizeisprecherin sagte.
Nach Angaben der Berliner Polizei sollen sechs bis sieben Personen Plakate am "taz"-Haus angebracht, Flugblätter verteilt und eine Angestellte bedrängt haben. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin. Der "taz" zufolge versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz aufzuhängen. Laut Polizei versammelten sich kurze Zeit später Unbekannte vor der SPD-Zentrale und brachten dort ebenfalls Plakate an.
Die Identitäre Bewegung mit französischen Wurzeln ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung". Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Gruppierung hierzulande etwa 500 Mitglieder.
In Frankfurt kontrollierten Beamte insgesamt acht Menschen, kurz bevor die eigentliche Aktion starten sollte, wie es hieß. Dabei wurde ein Plakat sichergestellt. Es werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte die Polizeisprecherin. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktionen. "Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist", teilte die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft, Cornelia Berger, mit. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, "diese bundesweite Attacke auf Parteien und Medien" zeige, dass den Identitären die Parteien und die freien und kritisch berichtenden Medien ein Dorn im Auge seien.
Satire? Farbanschlag auch auf Titanic
Unbekannte haben in Berlin-Kreuzberg das Verlagsgebäude des Satire-Magazins Titanic beschmiert. Jetzt ermittelt der Staatsschutz, meldet die dpa. In einer eigenen Pressemitteilung äußert sich jetzt auch Titanic-Chefredakteur Moritz Hürtgen. Man sei an einer schnellen Aufklärung interessiert, suche selbst rund um das Verlagsgebäude nach Kanthölzern mit Farbresten, ermittle sogar intern und nehme einen Hinweis der Bild-Zeitung, wonach SPD-Politiker Kevin Kühnert hinter den Schmierereien stecken könne, sehr ernst, so der Meister der Satire.
dpa
