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Mathias Döpfner kritisiert erneut Presseförderung
Die Bundesregierung will die Presse mit 220 Millionen Euro beglücken, knüpft es aber an Digitalisierung. Das passt Mathias Döpfner, BDZV-Vorsitzender, nicht. Auch ein anderes Regierungsvorhaben nervt ihn.
Foto: Axel Springer Verlag
Der Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, hat Kritik an der geplanten staatlichen Millionenförderung für digitale Transformation in Medienhäusern erneuert. "Wir versuchen, die Politik - um es konkret zu sagen - davon zu überzeugen, von dieser digitalen Innovationsförderung Abstand zu nehmen", sagte er am Mittwoch beim Potsdamer Medientechnologie-Treffen Media Tech Hub Conference im Gespräch mit dem scheidenden "Tagesspiegel"-Herausgeber Sebastian Turner.
Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Axel Springer ("Bild", "Welt") ist, warb erneut dafür, stattdessen speziell die Zustellung von gedruckten Presseprodukten finanziell von staatlicher Seite zu unterstützen. Dies habe man auch so an die Politik herangetragen. Dann sei der "total überraschende Vorschlag" gekommen.
Im Sommer hat der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Die Hilfen zielen auf die digitale Transformation des Verlagswesens ab, um Absatz und Verbreitung von Abo-Zeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zu unterstützen. Das soll helfen, die Medienvielfalt zu erhalten und den Journalismus zu stärken.
In einem kürzlich bekanntgewordenen Förderkonzept ist angepeilt, den Großteil der Förderung im nächsten Jahr auszuzahlen. Die Verteilung soll an die Auflagenhöhe der Presseprodukte gekoppelt werden.
Eine bereits im November davor vom Bundestag beschlossene Hilfe speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird es hingegen nicht geben. Verlage klagen darüber, dass die Zustellung von gedruckten Presseprodukten gerade im ländlichen Raum immer teurer werde. Die Auflagen sinken zugleich.
Zeitungen fühlen sich übergangen
Die Zeitungsverleger kritisieren darüber hinaus die Kooperation zwischen dem Gesundheitsministerium und Google, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 10. November vorgestellt hat. Der hält die Bevorzugung von Google bei der Verbreitung des Gesundheitsportals für nicht akzeptabel. "Es stärkt damit die quasimonopolistische Stellung des Suchmaschinenkonzerns zu Lasten kleinerer Anbieter", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Gerade in den zurückliegenden Monaten der Covid-19-Pandemie hätten Zeitungen gedruckt und digital gezeigt, wie sie umfassend und nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger informieren –und zwar mindestens genauso verlässlich wie das vom Gesundheitsministerium finanzierte Gesundheitsportal.
Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, sagte: "Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit." VDZ-Vizepräsident und Vorstand von Hubert Burda Media, Philipp Welte, ergänzte, die Kooperation versetze der freien journalistischen Gesundheitsinformation einen "schweren Schlag". "Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft."
Die Aufsichtsratsvorsitzende der Funke Mediengruppe, Julia Becker, betonte: "Mit der Kooperation von Bundesgesundheitsministerium und Google werden privatwirtschaftliche Angebote pauschal diskriminiert." Das könne man so nicht hinnehmen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bei der Vorstellung der Kooperation gesagt, auch die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig seriöse Gesundheitsinformationen seien. Er erwarte sich einen Bekanntheitsschub für das Gesundheitsportal, dessen Redaktion selbst nicht Bestandteil des Ministeriums ist. "Wenn wir ein Interesse daran haben, objektive, fundierte, evidenzbasierte Informationen rüberzubringen, dann bringt es mir nichts, wenn wir bei Google an Stelle 783.000 auftauchen." Zur Kooperation mit Google insgesamt meinte Spahn, es sei nun einmal eine Tatsache, dass die große Mehrheit der Deutschen jeden Tag Google nutze.
