DJV bangt um Pressefreiheit:
Pegida-Demonstrant im ZDF-Beitrag arbeitet beim LKA
Nach der ZDF-Behinderung auf einer Pegida-Demo kommt Sachsen in Erklärungsnot: Der Demonstrant, der den Vorfall auslöste, ist LKA-Mitarbeiter. Der DJV fürchtet nun um die Pressefreiheit. Und das Netz spottet.
Der Tweet des Journalisten Arndt Ginzel vom vergangenem Freitag hat eine große Debatte in Politik und Netz losgetreten.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen zum Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden. Ein Pegida-Sympathisant hatte sich am vergangenen Donnerstag aggressiv gegen Filmaufnahmen gewehrt und sich an die Polizei gewandt.
Wie nun am Mittwoch bekannt wurde, handelt es sich um einen Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen, der im Urlaub an der Demonstration teilgenommen hatte. "Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida?", kommentierte das der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal."
Überall forderte: "Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden." Er habe bereits am Montag den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und den Innenminister Roland Wöller (CDU) eingeladen, auf dem DJV-Verbandstag am 4. November in Dresden zu dem Vorfall Rede und Antwort zu stehen, bei dem die Polizei das Team der ZDF-Sendung "Frontal 21" kontrolliert und etwa eine Dreiviertelstunde festgehalten hatte. Noch hat Überall nach eigenen Angaben keine Reaktion vorliegen. Inzwischen fordert auch der Innenausschuss im sächsischen Landtag umfassende Aufklärung.
Die Fernsehaufnahmen sind nach Einschätzung eines Medienrechtlers erlaubt gewesen. Die ZDF-Aufnahmen seien unmittelbar im Vorfeld einer Demonstration erfolgt, wo Teilnehmer auch schon politische Meinungsäußerungen getätigt hätten. "Ich halte da eine Bildaufnahme für ohne weiteres zulässig", sagte der Medienrechtler Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte der dpa.
Unterdessen geht es im Social Web unter dem Hashtag #Pegizei hoch her. Vor allem, seit Meldungen auftauchen, der LKA-Mitarbeiter sei Gutachter in Gerichtsprozessen. Als laute Stimme im Netz erweist sich einmal mehr ZDF-Moderator Jan Böhmermann, aber auch viele kritische Pegida-Beobachter twittern und posten eifrig zum Vorfall. Der Arbeitgeber @lkasachsen ist indes verstummt.
