Maulkorb für Kritiker:
Pressefreiheit: Trump macht's wie die AfD
Wer nicht versteht, dass kritische Medien die Demokratie am Laufen halten, würde Journalisten lieber schweigen sehen.
Foto: Twitter @realDonaldTrump
Er hat es - natürlich - schon wieder getan: US-Präsident Donald Trump hat getwittert. Es geht um eines seiner Lieblingsthemen, die vermeintlichen Produzenten von "Fake News", die kritische Presse. Wie so oft in der Vergangenheit jammert der Präsident, die Berichterstattung über ihn sei so negativ.
Neu ist: Er hat eine Idee, wie er das beenden könnte. Warum nicht diesen Menschen die negativ berichten (er setzt das gleich mit "Fake"), einfach die Akkreditierung entziehen?
In sozialen Netzen reagierten viele US-Journalisten mit dem Hinweis, dass man für die Berichterstattung über die Regierung keine Akkreditierung brauche, Trumps Tweet aber sein Verständnis von Medien und Pressefreiheit belege.
Maggie Haberman, White-House-Reporterin der New York Times: "Reporter brauchen keine Erlaubnis von ihm, um über ihn zu berichten. Das ist etwas, was er nicht versteht."
Trumps Auffassung von Pressefreiheit gleicht der der AfD
Das hat er anscheinend mit der AfD gemeinsam. Die hatte am Dienstag ein Frageverbot für den Reporter Michael Sauerbier (Bild, B.Z.) ausgesprochen. Der Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte zu Beginn einer Pressekonferenz erklärt, dass der Fraktionsvorstand nach der vergangenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen habe, "heute keine Fragen der Bild-Zeitung zuzulassen". Die versammelten Journalisten verließen den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ab.
Vor zwei Wochen hatte ein Bild-Reporter unter anderem Fragen zu früheren Kontakten des AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz zur rechtsextremen und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gestellt.
Die Landespressekonferenz kritisierte das Frageverbot als "schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und absolut inakzeptabel". So sehr die Moderation einer Pressekonferenz zulässig und zuweilen auch notwendig sei, so wenig sei es möglich, Journalisten bereits zu Beginn das Fragerecht zu entziehen, hieß es in einer Stellungnahme. "Wir begrüßen, dass die anwesenden Kollegen heute den Raum verlassen haben, und bitten unsere Mitglieder, nur dann an Terminen der Alternative für Deutschland teilzunehmen, wenn alle anwesenden Journalisten ein Fragerecht haben."
Die AfD-Fraktion kommentierte den Boykott in einem Video auf Facebook. Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau meinte darin: "Dazu kann ich nur sagen, dass es eher ein Kindergarten ist als eine wirklich professionell arbeitende Presse." Das "unprofessionelle Verhalten unserer örtlichen Presse" kenne man schon.
Trump lässt grüßen.
Dem versuchen Experten und Laien gerade zu erklären, wie das mit der Verfassung gemeint ist. Und dass ein Maulkorb für die freie Presse eines der Merkmal totalitärer Regimes ist. (W&V/mit dpa)
