Social-Media-Verfügung:
Donald Trump droht Twitter mit Zensur
Der Faktencheck von Twitter zu einem Tweet zur Briefwahl stößt US-Präsident Donald Trump weiterhin sauer auf. Noch für heute hat er eine Verfügung zu sozialen Medien angekündigt. Der Inhalt: unklar.
Der Faktencheck eines Tweets zur Briefwahl in den USA durch Twitter echauffiert US-Präsident Donald Trump. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend (Ortszeit) auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington Angaben mitreisender Journalisten zufolge, Trump werde noch am heutigen Donnerstag eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, weil sie konservative Stimmen unterdrückten.
Am Mittwoch Abend twitterte Trump, große Tech-Unternehmen würden alles tun, was in ihrer sehr beträchtlichen Macht stehe, um die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu zensieren. "Wenn das passiert, haben wir nicht länger unsere Freiheit. Ich werde das niemals geschehen lassen. Sie haben es 2016 mit aller Macht versucht - und verloren. Jetzt werden sie absolut VERRÜCKT. Stay Tuned!!!", schreibt er.
Schützenhilfe bekommt Trump dabei von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der seit langem viel Kritik dafür einstecken muss, nicht gegen Fake-News und andere streitbare Inhalte auf seiner Plattform aktiv zu werden. Gegenüber Dana Perino, Moderatorin von Trumps Lieblingssendung "Fox News" sagte er, private digitale Plattformen sollten nicht zum Schiedsrichter der Wahrheit werden. Bei Facebook verfolge man daher eine andere Strategie als Twitter, so Zuckerberg. Trumps Drohung, Social Networks zu schließen, sieht der Plattform-Riese aber naturgemäß ebenfalls kritisch. "Ich muss erst verstehen, was ihre konkreten Absichten sind", so der Facebook-Gründer. "Aber generell denke ich, dass es für eine Regierung nicht der richtige Reflex ist, eine Plattform zu zensieren, weil sie sich Sorgen über Zensur macht."
Auch Twitter-Chef Jack Dorsey reagierte auf Trumps Drohungen. "Wir werden falsche oder strittige Informationen über die Wahlen weiterhin weltweit kenntlich machen", betonte er. "Und wir werden zu Fehlern, die wir selber machen, stehen." Dies mache Twitter nicht zu einem Schiedsrichter der Wahrheit, schrieb Dorsey weiter. Man habe nur die Absicht, widersprüchliche Statements zu verknüpfen und Informationen über den Disput zu zeigen, so dass jeder Mensch für sich selbst entscheiden könne. "Mehr Transparenz unterseits ist elementar, so dass die Menschen deutlich das "Warum" hinter unserem Handeln erkennen können." (mit dpa)