Das Privacy Shield regelte den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen werden. Sie war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 die bis dahin angewendete Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt hatte. Allerdings war das Abkommen von Anfang an erheblicher Kritik ausgesetzt. Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer monierten unter anderem, dass Massenüberwachungsmaßnahmen durch die Regierung weiterhin zulässig seien und keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlägen. Das allerdings verstoße gegen europäisches Recht.



W&V Redaktion
Autor: W&V Redaktion

Nicht alle W&V-Artikel erscheinen unter dem Namen eines einzelnen Autors. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Artikel mit „W&V-Redaktion“ gekennzeichnet sind. Zum Beispiel, wenn mehrere Autoren daran mitgearbeitet haben oder wenn es sich um einen rein nachrichtlichen Text ohne zusätzliche Informationen handelt. Wie auch immer: Die redaktionellen Standards von W&V gelten für jeden einzelnen Artikel.