Die Verantwortung der Politik

Sigmar Gabriel sagte, man sollte Social Media zwar nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen. "Wir dürfen die Verantwortung nicht von den Politikern auf Social-Media-Unternehmen übertragen", sagte Gabriel.

Nach der US-Wahl von 2016 sei in der öffentlichen Wahrnehmung ein vermeintlicher Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutiert worden. Dabei sei nur eine Person für den Ausgang der Wahl verantwortlich gewesen, so Gabriel, nämlich Hillary Clinton. Die Kandidatin der US-Demokraten habe die Wähler schließlich als "deplorable", also bedauernswert bezeichnet.

"Werden wir einen Präsidenten haben, der an Allianzen interessiert ist?" Das sei die Kernfrage für die Zukunft des transatlantischen Bündnisses, so Sigmar Gabriel. Schließlich seien allein die USA in der Lage, Allianzen zu schmieden. Damit bezieht der Ex-Vizekanzler eindeutig Stellung gegen den Amtsinhaber Donald Trump.

Die Quelle des Populismus

Nick Clegg sagte, Social Media biete zwar die "Möglichkeit für Hochgeschwindigkeits-Viralität" und verweist damit auf die Effizienz auch von Facebook im Verbreiten von politischen Botschaften. Aber, so Clegg, "Der Populismus wurde nicht im Silicon Valley erfunden." Clegg betonte stattdessen die Notwendigkeit von "sorgfältiger Forschung".

Sigmar Gabriel sagte: "Wir schauen auf Social Media wie das Kaninchen auf die Schlange, während im Hintergrund bereits der Wolf lauert." Die Verantwortung sieht Gabriel in erster Linie nicht bei den Meinungsplattformen, sondern bei der Politik. Social Media sei für Politiker "eine Entschuldigung für ihre eigenen Fehler".

Nick Clegg verwies auf die schiere Informationsflut, die über Facebook geteilt wird. Bis zu 120 Milliarden Botschaften pro Tag liefen über die Plattformen des Unternehmens. Und: "Der Inhalt stammt nicht von Mark Zuckerberg", so Clegg.

Facebook setze bereits selbstlernende Systeme ein, um gefälschte Accounts zu identifizieren. Allein im vergangenen Jahr seien sechseinhalb Milliarden Fake-Accounts aufgespürt worden.

Kritik am deutschen Datenschutz

Nick Clegg kritisierte zudem das Privacy-Shield-Abkommen, mit dem die Europäische Union einen Datenfluss in die USA verhindern wollte. "Ich hoffe, dass Europa und Amerika zusammenarbeiten werden und nicht gegeneinander", sagte Clegg zum Thema Datenschutz.

"Wir folgen nur den Regeln", sagte Clegg. Wenn die Politik politische Werbung in Social Media verbieten würde, hätte er kein Problem damit. Im Gegenteil. "Wir wären erfreut." Denn, so Clegg, für Facebook sei "das politische Kopfweh weitaus größer als der ökonomische Nutzen".



Autor: Rolf Schröter

Rolf interessiert sich prinzipiell für alles Mögliche. Ganz besonders für alles, was mit Design und Auto zu tun hat. Auch wenn er selbst gar kein Auto besitzt.