Urheberrecht: Warum der EU-Vorschlag zur Upload-Filter-Regelung so umstritten ist
Mit dem Vorschlag, Fremdinhalte vor dem Hochladen auf Rechtskonformität zu prüfen, bringt die EU-Kommission nicht nur die Internetwirtschaft gegen sich auf. "Maschinelle Zensur" lautet der Vorwurf.
Florian Nöll, Deutsche Startups, wendet sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission.
Foto: Deutsche Startups e.V.
Verbraucherschützer, Vertreter der Digitalwirtschaft und Internet-Aktivisten haben sich gegen eine mögliche Einführung von Upload-Filtern gewandt, mit denen die EU-Kommission das Hochladen von urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern will. In einem Offenen Briefan die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland wir die von der Kommission vorgeschlagenen Regelung als "eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets" kritisiert.
Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Bislang müssen Plattformen nur aktiv werden, nachdem sie auf mögliche Rechtsverstöße hingewiesen werden.
Die Unterzeichner des Offenen Briefs sehen darin eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Statt der aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung hätten dann maschinelle Systeme das Sagen. Mit gravierenden Auswirkungen für Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit: "Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen." Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko fälschlicher Upload-Verbote ("Overblocking"), die langfristig eine unverhältnismäßige Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und Innovation im Internet darstellen. Sie erinnern außerdem daran, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen und sie als unverhältnismäßig abgelehnt hätten.
Hinter der Aktion stehen der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalverband Bitkom, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Chaos Computer Club, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und andere Organisationen.
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Das sagen die Aktivisten:
Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand, Wikimedia Deutschland e. V.
"Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden, da etwa Memes sehr oft zugleich urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Hier sollen erneut Probleme von ungleich verteilter Marktmacht mittels Urheberrecht gelöst werden und der entstehende Flurschaden scheint den Verantwortlichen egal zu sein."
Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer, Bitkom e.V.
"Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Jeder Inhalt – Text, Musik, Bild, Video – müsste zunächst einmal von Plattformbetreibern automatisiert urheberrechtlich bewertet werden, bevor er veröffentlicht werden kann. In vielen Fällen wird das aufgrund der zahlreichen Abwandlungen von Inhalten oder z.B. von Zitaten in wissenschaftlichen oder journalistischen Veröffentlichungen in automatisierter Form nicht zuverlässig möglich sein. Dies bedeutet den tiefsten bislang dagewesenen Eingriff in unsere verfassungsrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen. Dieses neue Recht würde sich auch gegen jene wenden, die es schützen soll: die Urheber."
Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups:
"Verpflichtung zur direkten Haftung für User-Uploads und die Nutzung von teuren (und oft fehlerhaften) Filtertechnologien werden das Wachstum bestehender junger Unternehmen erheblich hemmen und verhindern, dass neue Startups auf den Markt kommen."
Henning Tillmann, D64-Vorstandsmitglied:
"Uploadfilter sind unverhältnismäßig und in einer offenen Gesellschaft völlig fehl am Platz. Es ist gut, dass sich eine mögliche neue Koalition von CDU/CSU und SPD klar gegen diese Filter ausgesprochen hat. Diese eindeutige Haltung muss auch auf EU-Ebene ohne Wenn und Aber zum Ausdruck gebracht werden."
Volker Tripp, Geschäftsführer Digitale Gesellschaft e. V.:
"Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine permanente automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Zugleich tragen Upload-Filter, anders als von den Befürwortern erhofft, nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei."
Marco Junk, Geschäftsführer des BVDW:
"Overblocking bedeutet das Ende von Kreativität und Vielfalt als Grundlage vieler innovativer Geschäftsmodelle der Digitalen Wirtschaft. Das ist sicher nicht in unserem Interesse und kann auch nicht im Interesse der EU-Kommission sein."
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V.:
"Die geplanten Vorgaben orientieren sich an Big Playern und internationalen Konzernen, der Blick auf kleine und mittlere Betriebe fehlt hier erneut. Wir wollen die Unternehmen ins digitale Zeitalter mitnehmen und sie nicht rechtlich davor vergraulen."
