Rodungsstopp in Brandenburg:
Warum jede Verzögerung Teslas Gigafabrik gefährdet
Nach dem Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks bei Berlin geht erst einmal nichts mehr. Um das Projekt nicht zu gefährden, muss eine schnelle richterliche Entscheidung her.
Foto: Tesla
Der Zeitplan ist eng. Im Juli 2021 sollen eigentlich die ersten Fahrzeuge im brandenburgischen Grünheide vom Band laufen. Eigentlich. Denn der Plan für Teslas erste Gigafabrik in Europa ist gewaltig ins Wanken geraten. Der Plan, der bis zu 12.000 Arbeitsplätze im brandenburgischen Niemandsland schaffen könnte. Der Plan, der Elon Musk zu einem gigantischen Standort in Deutschland verhelfen soll. Dem Land, so Musk, das dafür bekannt ist, "großartige Autos" zu bauen. Der Plan, der alle bisherigen Leistungen des Elektroautoherstellers übertreffen soll. Der Plan, der Technologie nach Deutschland bringt, die so bislang hierzulande nur Zukunftsmusik ist.
Doch nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks bei Berlin aufgrund einer Beschwerde des ostdeutschen Umweltverbandes Grüne Liga geht erst einmal nichts mehr. Die Bagger in Brandenburg stehen still, nachdem Tesla vergangene Woche innerhalb von zwei Tagen fast die Hälfte der Bäume auf dem 92 Hektar großen Waldgrundstück hatte fällen lassen.
Und alle stehen Kopf. Auf Twitter, in der Wirtschaft, in der Politik.
Und das, obwohl eigentlich nichts anderes passiert ist, als dass ein kleiner Verband in Frage stellt, ob Investoren Bäume für einen Neubau fällen dürfen, der noch nicht einmal genehmigt ist. Eigentlich. Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte sogar: "Wir wollen Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen eben nicht anders als andere behandelt werden.
Das Problem: Kommt es nicht zeitnah zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), könnte sich das Projekt länger verzögern als gedacht: Ist der Wald bis Mitte März nicht gerodet, beginnt die Brutperiode und es darf bis Herbst kein Baum mehr gefällt werden.
Der Rodungsstopp kommt nicht überraschend
Überraschend kommt der Stopp nicht. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte bereits Ende Januar, also noch bevor Tesla mit den Rodungsarbeiten in Grünheide begonnen hatte, vor einem Scheitern der Tesla-Gigafactory gewarnt, sollte das Unternehmen die Umweltschutzauflagen nicht einhalten. Beim Thema Umweltschutz liege der Ball ausschließlich im Feld von Tesla, sagte er dem Handelsblatt. Tesla hatte seinerseits bereits einiges unternommen, um Kritiker bereits im Vorfeld zu besänftigen.
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Tesla als Exempel
Es liegt auf der Hand, dass an Tesla ein Exempel statuiert werden soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Funke-Mediengruppe: Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.
Das Tesla-Werk soll ein Signal sein an Investoren aus der ganzen Welt, die bislang aufgrund der hohen bürokratischen Hürden in Deutschland bislang vor Großprojekten zurückschreckten. Ein Zeichen dafür, dass Deutschland aus den vergangenen Jahren gelernt hat, dass die Automobilindustrie, die Wirtschaft endlich bereit ist, sich von alten Konzepten zu lösen, und neue Wege zu beschreiten.
Tesla schafft eine Perspektive
Und auch für das Bundesland Brandenburg bedeutet die Ansiedlung von Tesla weit mehr als "nur" Arbeitsplätze. Es bedeutet: Sichtbar sein, wahrgenommen werden, Perspektive. Ein schwerwiegendes Argument, vor allem in Anbetracht der jüngsten politischen Entwicklungen.
Um das Projekt nicht zu gefährden, sind jetzt Weitsicht und Umsicht aller Beteiligten gefragt.
Tesla darf Regeln, die für regionale Firmen gelten, nicht einfach außer Acht lassen. Und dennoch muss der Region und seinen Menschen ein Debakel wie mit dem Berliner Hauptstadt-Flughäfen erspart werden. Muss dafür Sorge getragen werden, dass ein Projekt, das die Wettbewerbsposition Deutschlands in Europa stärken kann, das Türöffner sein kann, nicht scheitert.
Dass Tesla grundsätzlich nicht in Deutschland bauen wird, ist unwahrscheinlich: Aktuell muss das Unternehmen seinen Bestseller Model 3 aus dem Stammwerk im kalifornischen Fremont kostenintensiv verschiffen. Ein europäischer Produktionsstandort ist deshalb unverzichtbar.
Ob der in Brandenburg liegen wird, hängt nun aber vor allem von einer klugen richterlichen Entscheidung ab. Laut Christiane Scheerhorn, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts, werde das Gericht zeitnah entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.
Belinda Duvinage mit dpa
