Vor allem aber drängt die EU-Kommission soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, ihre im Oktober abgegebene Selbstverpflichtung zum Kampf gegen Fake News und manipulierende Wahlwerbung konsequent umzusetzen. Die Behörde fordert unter anderem, dass die Netzwerke offen legen, wer Wahlwerbung schaltet und bezahlt. Zudem sollen sie gegen Millionen Scheinkonten vorgehen und automatisierte Bots erkennen und entsprechend kennzeichnen sollten. Bis Ende Dezember und dann monatlich sollen die Netzwerke Rechenschaft ablegen. Überdies werden die Plattformen darin aufgefordert, mit nationalen Kontaktstellen im Bereich der Desinformation und mit Faktenprüfern zusammenzuarbeiten, um die wirksame Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen.

Sollte der Ansatz der Selbstregulierung scheitern, kann die Kommission weitere – auch regulatorische – Maßnahmen vorschlagen. "Wenn es die nötigen Fortschritte nicht gibt, werden wir nicht zögern, unsere Optionen neu zu prüfen, darunter letztlich auch rechtliche Vorgaben", sagte Sicherheitskommissar Julian King. "Wir können uns kein Wild-West-Internet leisten, wo alles möglich ist."

dpa


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Autor: W&V Redaktion

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