Die österreichische Regierung rechnet bei ihrer Maßnahme mit neuen Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. Derzeit zahlen große Internetkonzerne laut Angaben aus dem österreichischen Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftssteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen. "Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen", sagte Finanzminister Hartwig Löger am Morgen vor der wöchentlichen Kabinettsitzung.

Neben der Steuer auf Online-Werbeeinnahmen soll eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händlerplattformen eingeführt werden. Bisher sind in Österreich Paketlieferungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert von bis zu 22 Euro umsatzsteuerfrei.

Zudem müssen Vermittlungsplattformen wie Airbnb künftig alle Buchungen und Umsätze den Behörden melden. Sollten Anbieter von Wohnungen ihre Umsätze nicht versteuern, wird die Plattform künftig zur Haftung herangezogen.  "Vor allem in touristischen Regionen gibt es mittlerweile eine starke Schieflage zwischen gewerblichen Vermietern, weil Buchungsplattformen privaten Vermietern Schutz geben, sich der Steuern- und Abgabenpflicht zu entziehen. Bislang gibt für den Staat unzureichende Möglichkeit, die Plattformen dafür zur Verantwortung zu ziehen," bedauert Löger.

am/mit dpa


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W&V Redaktion
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