Google, Facebook & Co. :
Finanzministerium rückt offenbar von Digitalsteuer ab

Im Bundesfinanzministerium wachsen die Zweifel darüber, ob eine Digitalsteuer, die sich gezielt gegen Google, Apple, Facebook und Amazon richtet, wirklich sinnvoll ist.

Text: W&V Redaktion

Facebook-Sitz in Menlo Park: Ist eine Digitalsteuer die richtige Lösung für mehr Steuergerechtigkeit?
Facebook-Sitz in Menlo Park: Ist eine Digitalsteuer die richtige Lösung für mehr Steuergerechtigkeit?

"Scholz knickt vor Google, Facebook & Co ein" schreibt die "Bild"-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe (5.9.). Und hat damit erheblichen Wirbel verursacht. 

Experten im Bundesfinanzministerium rücken demnach von der sogenannten "Digitalsteuer" ab. Eine "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei nicht zielführend, zitiert das Blatt aus einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. Würde sich Finanzminister Olaf Scholz diese Haltung zu eigen machen, würde er damit ein SPD-Wahlkampfversprechen in Frage stellen.

Bei dem seit längerem schwelenden Streit geht es um die geplante europaweite Besteuerung der großen US-Internetkonzerne. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben.

Doch wegen des Handelskonflikts mit den USA fürchtet man im Finanzministerium im Falle einer höheren Besteuerung offenbar Gegenmaßnahmen für deutsche Firmen in den USA. Anstatt auf eine Digitalsteuer möchte man sich deswegen wohl stärker auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren.

Ein Sprecher des Ministeriums betonte am Mittwoch in Berlin: "Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiterhin." Dabei würden mehrere Modelle diskutiert. "Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrumente gibt es noch nicht."

Auch innerhalb der Europäischen Union herrscht derzeit noch Uneinigkeit. Während Frankreich eine entsprechende Steuer befürwortet, sind Länder wie Luxemburg, Irland oder Malta deutlich zögerlicher. (dpa/mw)


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