1. Plattformen sollen ihre Werberichtlinien anpassen, um mögliche bezahlte Desinformationskampagnen zu verhindern.
  2. Die Plattformbetreiber sollen Transparenz sicherstellen, was Datenschutz, Datenvermarktung für Werbung, Privatsphäre und Meinungsfreiheit angeht.
  3. Bezahlte Inhalte einschließlich politischer Werbung werden sauber von anderen Inhalten getrennt.
  4. Datenzugang für Faktenprüfung und Recherche soll unter Einhaltung der Datenschutzrichtlinien ermöglich werden.
  5. Nutzer sollen Einstellungsmöglichkeiten zugänglich sein, mit deren Hilfe sie Kontrolle über ihre Online-Nutzung auf der Plattform haben.
  6. Wo immer möglich, sollen Onlineplattformen in Kooperation mit privaten und öffentlichen Nachrichtenunternehmen die Sichtbarkeit verlässlicher Nachrichten verbessern und Zugang dazu ermöglichen.
  7. Trendthemen sollten nach Möglichkeit von verwandten Nachrichtenbeiträgen begleitet werden.
  8. Plattformen sollten nutzerfreundliche Möglichkeiten bereitstellen, mit denen Nutzern mit vertrauenswürdigen Quellen in Kontakt kommen.
  9. Wer Kennzeichnungssysteme für vertrauenswürdige Nachrichten verwendet, die nutzerbasiert sind, muss deren Missbrauch sicher verhindern.
  10. Plattformen sollten kooperieren, was die Bereitstellung relevanter Daten über die Funktionsweisen ihrer Dienste und ihre Algorithmen angeht - zumindest der unabhängigen, wissenschaftlichen Forschung, damit ein Ansatz gefunden werden kann, zunehmende Desinformation zu vermeiden.

Bis Juli 2018, so empfehlen die Experten, sollte auf dieser Basis ein verbindlicher Kodex verhandelt werden. Einführen möchte ihn das Gremium im Januar 2019.

Der Vertreter von Reporter ohne Grenzen stimmte unter Vorbehalt zu, die Europäische Verbraucherschutzorgansiation (BEUC) als einziges Mitglied der Expertengruppe dagegen. Dem BEUC und seinem Vertreter fehlten im Vorschlag Bezüge auf eine wichtige Quelle von Falschinformationen in Form von Klickbaiting seitens der Medien.

Onlinemeldungen gelten als wenig zuverlässig

Die Verbreitung von Halbwahrheiten und gezielten Falschmeldungen im Internet sorgt der Umfrage Eurobarometer zufolge viele Europäer. So sagten 83 Prozent der rund 26.000 Teilnehmer, das Phänomen sei eine Bedrohung für die Demokratie. Traditionelle Medien gelten demnach als relativ glaubwürdige Nachrichtenquellen: Im Eurobarometer nannten 70 Prozent das Radio, 66 Prozent Fernsehen und 63 Prozent Printmedien, während reine Onlinequellen nur bei 26 bis 27 Prozent der Befragten Vertrauen genossen.

Der Sachverständigengruppe gehören Journalisten, Vertreter von Medienhäusern und Universitäten sowie Vertreter der Internetkonzerne Mozilla, Facebook, Google und Twitter an. Aus Deutschland sitzen im Gremium Kai Gniffke, ARD-aktuell-Chefredakteur, und Sonja Schwetje, N-TV-Chefredakteurin bei der RTL Group. Die Informationsexperten sollen die Regierungen in Europa beraten, wie das  Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Medienpluralismus und dem Recht auf verlässliche Information bzw. dem Schutz vor Falschmeldungen gewahrt werden kann. Die Experten arbeiten ohne Honorar.  (sh/dpa)


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W&V Redaktion
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