Verfolgen statt nur Löschen:
Initiative gegen Hassrede findet neue Medienpartner
Der Kölner Stadt-Anzeiger, der Express, die Deutsche Welle und der Eco - Verband der Internetwirtschaft sind ab sofort Mitglieder der Initiative "Verfolgen statt nur Löschen".
Foto: obs/Landesanstalt für Medien NRW/Martina Goyert
Neue Medienpartner stärken die Initiative gegen Hassrede im Internet: Der Kölner Stadt-Anzeiger, der Express, die Deutsche Welle und der Verband der Internetwirtschaft Eco schließen sich als Mitglieder der Initiative Verfolgen statt nur Löschen an. Sie eint Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in NRW mit dem Ziel, Freiheit und Demokratie im Netz zu schützen.
Die Mitglieder ziehen positive Bilanz: 2018 wurden im Rahmen der Partnerschaft über 280 Anzeigen erstattet und 110 Strafverfahren eingeleitet. Damit setze Verfolgen statt nur Löschen "ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Internet", so die Initiatoren. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW: "Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie. Doch unsere Demokratie bietet auch die Mittel, diesem Hass effektiv zu begegnen. Die Initiative 'Verfolgen statt nur Löschen' nutzt diese Mittel konsequent und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet."
Die Landesanstalt für Medien NRW hatte Anfang 2017 die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), dem Landeskriminalamt NRW, der Polizei Köln und den Medienhäusern RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutscher Rundfunk gegründet. 2019 wird die Arbeit mit weiteren Partnern fortgesetzt. Die beteiligten Medienhäuser können Kommentare, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten, direkt bei der ZAC NRW anzeigen.
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, begrüßt es, dass weitere Medienpartner gewonnen wurden. Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der ZAC NRW: "Die Initiative steht nun auf einem noch breiteren Fundament und geht gestärkt ins neue Jahr." Die Bilanz des vergangenen Jahres zeige, dass "die richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz Geltung zu verschaffen".
