In einem Brief an die Abgeordneten erklärten die Organisationen und Verbände ihre Unterstützung für die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des Parlaments. "Die Kompromissvorschläge schaffen eine belastbare Arbeitsgrundlage für die dann folgenden Abstimmungen mit den Regierungen und der Kommission", heißt es darin. 

Das reibungslose Procedere sehen sie jedoch in Gefahr. Denn die erreichten Kompromisse würden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien sowie durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen grundsätzlich in Frage gestellt. "Nun soll im EU-Parlament darüber abgestimmt werden, das dem Rechtsausschuss bereits erteilte Mandat zu widerrufen. Im Interesse aller unterzeichnenden Verbände und Institutionen möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen."

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem BDZV, VDZ, Vaunet, Deutscher Journalisten-Verband, die Fachgruppe Medien der Gewerkschaft Verdi, das PEN-Zentrum Deutschland, die Deutsche Fußball Liga, VG Wort und die GEMA.

am/mit dpa


Autor:

W&V Redaktion
W&V Redaktion

Nicht alle W&V-Artikel erscheinen unter dem Namen eines einzelnen Autors. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Artikel mit „W&V-Redaktion“ gekennzeichnet sind. Zum Beispiel, wenn mehrere Autoren daran mitgearbeitet haben oder wenn es sich um einen rein nachrichtlichen Text ohne zusätzliche Informationen handelt. Wie auch immer: Die redaktionellen Standards von W&V gelten für jeden einzelnen Artikel.


403 Forbidden

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Wir sind gleich wieder für Sie da!