EU :
Verbände kämpfen erbittert pro EU-Urheberrecht

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften bis hin zu Wirtschaftsverbänden spricht sich für die geplante Reform des EU-Urheberrechts aus.

Text: W&V Redaktion

Die Auseinandersetzungen um das Urheberrecht gehen weiter.
Die Auseinandersetzungen um das Urheberrecht gehen weiter.

Die Abstimmung im EU-Rechtsausschuss zum Urheberrecht war erst der Anfang: Nun mobilisieren alle Seiten, um die Entscheidung im Parlament, die voraussichtlich Anfang Juli ansteht, zu beeinflussen. Jetzt haben sich 58 Verbände der Kultur- und Medienwirtschaft in Deutschland zu Wort gemeldet, die die Vorschläge des Rechtsausschusses begrüßen. Umgekehrt hatte die Piratenpartei angekündigt, sich weiter für freiere Regelungen einzusetzen. Bei ihr und vielen anderen waren die EU-Beschlüsse weniger gut angekommen. Eine Petition bei Change.org ("Stoppt die Zensur-Maschine - Rettet das Internet") hat inzwischen mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt, darunter auch von Youtuber LeFloid. Bereits im Februar hatten sich Verbraucherschützer, Vertreter der Digitalwirtschaft und Internet-Aktivisten in einem Offenen Brief gegen Upload-Filter ausgesprochen. 

In der aktuellen Diskussion geht es unter anderem um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR). Danach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte ("Snippets") von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Außerdem sollen Online-Plattformen wie YouTube schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind ("Upload-Filter"). In dem Fall müssten sie sie gegebenenfalls sperren oder Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen in den möglichen Änderungen im Urheberrecht eine Gefahr für das freie Internet.

In einem Brief an die Abgeordneten erklärten die Organisationen und Verbände ihre Unterstützung für die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des Parlaments. "Die Kompromissvorschläge schaffen eine belastbare Arbeitsgrundlage für die dann folgenden Abstimmungen mit den Regierungen und der Kommission", heißt es darin. 

Das reibungslose Procedere sehen sie jedoch in Gefahr. Denn die erreichten Kompromisse würden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien sowie durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen grundsätzlich in Frage gestellt. "Nun soll im EU-Parlament darüber abgestimmt werden, das dem Rechtsausschuss bereits erteilte Mandat zu widerrufen. Im Interesse aller unterzeichnenden Verbände und Institutionen möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen."

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem BDZV, VDZ, Vaunet, Deutscher Journalisten-Verband, die Fachgruppe Medien der Gewerkschaft Verdi, das PEN-Zentrum Deutschland, die Deutsche Fußball Liga, VG Wort und die GEMA.

am/mit dpa


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