Auch die Netzwerke reagieren, nachdem der Druck auf sie immer höher wurde. Twitter stellt pünktlich zur Europawahl eine neue Funktion bereit: So können Nutzer jetzt wahlbezogene Missinformationen melden. Denn in der Vergangenheit war es immer wieder zu Manipulationsversuchen im Netz gekommen: Beispielsweise wurde bei der US-Präsidentschaftswahl verbreitet, dass man seine Stimme für Hillary Clinton auch per SMS abgeben könne.

Facebook verbietet derweil politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird. So kann beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Ende März kündigte Facebook-Manager Richard Allen zudem an, bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz zu erhöhen. Konkret heißt das, jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, muss seine Identität und seinen Standort angeben. Auch müsse klar sein, wer für die Anzeige bezahlt habe.

"Das Thema Wahlen hat natürlich auch gerade jetzt vor der Europawahl für uns absolute Priorität", sagte Facebooks Europa-Chef Martin Ott kürzlich bei einer Veranstaltung im Bundestag. Die Zahl der Mitarbeiter, die sich um Integrität und Sicherheit auf der Plattform kümmerten, seien von 10.000 auf über 30.000 aufgestockt worden.

Deutschland: stärker durch traditionelle Medien

Aber reicht der Aktionismus der Netzwerke und werden die Wahlen nun digital beeinflusst? "Desinformation ist unterwegs, das ist klar. Aber die Frage ist, welche Wirkung und welchen Einfluss sie haben", sagt Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung. Immerhin: "In Deutschland - das ist eine gute Nachricht - sind wir ein Stück resilienter als in andere Staaten." Das liege unter anderem an dem noch recht hohen Vertrauen in traditionelle Medien. Dennoch versuchten Populisten Desinformation zu streuen, "um damit demokratische Debatten zu torpedieren oder die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren".

Sowohl Sängerlaub als auch Hegelich sehen auch die traditionellen Medien in der Verantwortung. "Rechtspopulistische Parteien und Kandidaten, beispielsweise von der AfD, profitieren immer von einer Berichterstattung, egal ob diese positiv oder negativ ist", sagt Hegelich. Deshalb sollten sich die Medien schon fragen, ob die Berichterstattung proportional zur Bedeutung dieser Parteien steht. Und auch Sängerlaub warnt: "Populisten halten die Stöckchen hin und hoffen, dass Medien drüberspringen."

Ganz konkrete Aussagen, wie gefährlich die Kampagnen im Netz sind, will und kann wohl kaum ein Wissenschaftler machen. Dazu fehle es auch schlichtweg an Daten zur Auswertung. "Die Forschung geht im Blindflug in die Europawahl", warnt Sängerlaub.

Forscher und Journalisten pochen schon länger darauf, Facebook, Twitter und das Social Web stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wir müssten mehr Daten von den Konzernen bekommen, um beispielsweise mögliche Manipulationen zu erkennen und zu verstehen, forderte etwa Martin Emmer vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft unlängst in einer Öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag. Und auch Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung sagt: "Die Plattformen sammeln seit Jahren Daten von uns, jetzt wäre es an der Zeit, etwas davon zurückzugeben." (Jenny Tobien/dpa)


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W&V Redaktion
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