Der III. Weg:
Wahlplakate mit Mordaufruf: Kein Problem in Sachsen
Die Zwickauer Staatsanwaltschaft sieht in einem Plakat mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" keine strafrechtliche Relevanz. Während die Münchner Polizei sofort tätig wurde, hängen die Plakate in Zwickau weiter.
Foto: Twitter/UnionWatch
Die als neonazistisch eingestufte Partei "Der III. Weg" tritt bei der Bundestagswahl in Sachsen und Bayern erstmals mit eigenen Landeslisten an. Laut einem "Tagesspiegel"-Bericht sind seit dem Wochenende in Zwickau, Plauen, Auerbach und Werdau, aber auch in München erstmals Wahlplakate der Partei mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" aufgetaucht. In München hing eines der Plakate vor der Grünen-Landesparteizentrale am Sendlinger Tor, in Zwickau offenbar direkt vor dem Wahlkreisbüro der Grünen.
Während die Münchner Polizei sofort eingriff und alle Plakate entfernte (dies betraf mehrere Dienststellenbereiche), schauen die sächsischen Behörden laut Tagesspiegel dem Treiben tatenlos zu: Die Zwickauer Staatsanwaltschaft sieht demnach keine strafrechtliche Relevanz, da nicht klar sei, gegen wen genau sich die Bedrohung richte.
Den Paragraphen 126 Strafgesetzbuch ("Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten") hat die Zwickauer Behörde dabei offenbar völlig übersehen. Jedenfalls hat die Münchner Staatsanwaltschaft laut Tagesspiegel eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Wahlplakate zweifelsfrei festgestellt.
