Europawahlkampf:
EU will Facebook-Register für politische Werbung

Das sieht die Resolution der EU-Abgeordneten vor, um bei Facebook und Co. ein neues Cambridge Analytica zu verhindern.

11. Oktober 2018

Sieben Monate vor der Europawahl im Mai 2019 fordern EU-Abgeordnete die Mitgliedsstaaten dazu auf, ein verpflichtendes Register für politische Werbung auf Social-Media-Kanälen wie Facebook zu schaffen.

Der EU-Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres (LIBE) hat mehrheitlich (41 Abgeordnete von 52) einer Resolution zugestimmt, die nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica mehr Transparenz in digitale politische Werbeanzeigen bringen soll und verhindern soll, dass Wähler mit Desinformation und Fake News verwirrt werden.

Archiv für politische Online-Werbung

Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte es laut Wahlbeobachtern Facebook-Posts gegeben, die versuchten, potenziell demokratische Wähler wie Afroamerikaner von der Wahl abzuhalten - mit Botschaften wie diesen: "Wenn Sie vorbestraft sind und zur Wahl gehen kann es sein, dass Sie 10 000 Dollar Strafe zahlen müssen". Oder: "Sie können bequem von zuhause aus wählen, einfach indem Sie #Hillary eingeben".

Um solcherlei Desinformation auch in der EU künftig auszuschließen, sollen die Bürger künftig klar erkennen können, wer die verantwortlichen Absender hinter politischen Werbeanzeigen im Netz sind. Sie sollen auch sehen können, wer für die Werbung bezahlt hat.

Die Parlamentarier fordern Facebook auf, in Europa ebenso wie in den USA ein Archiv für politische Anzeigen einzurichten. Dort lässt sich zum Beispiel recherchieren, wer mit welchen politischen Werbe-Posts welche Nutzer gezielt angesteuert hat. Die Forderung nach solchen Transparenz-Registern für politische Werbung richtet sich auch an YouTube und Twitter.

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Noch im Oktober - so die Erwartung - wird das gesamte EU-Parlament über die Resolution abstimmen.