Auch Kinowerbung und E-Zigaretten:
Agrarministerin Klöckner will schärfere Tabak-Werbeverbote
Bundesagrarministerin Julia Klöckner spricht sich für schärfere Tabak-Werbeverbote aus. Mit ihren Forderungen geht sie zum Teil noch weiter als Teile ihrer eigenen Partei.
Foto: CDU Rheinland-Pfalz, Torsten Silz
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hat sich für ein umfassendes Tabak-Werbeverbot ausgesprochen. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland der Verlagsgruppe Madsack.
Mit ihrer Forderung, die Werbeverbote auch auf Kino-Werbung und tabak-haltige E-Zigaretten auszuweiten, geht die Ministerin noch einen Schritt weiter als andere Vertreter der CDU. Die wollen zumindest Werbung vor Kinofilmen ab 18 weiter erlauben. Offen ist zudem, ob nur klassische Tabakprodukte einbezogen werden sollen. Die SPD fordert dies auch für E-Zigaretten.
Klöckner will auch E-Zigaretten-Werbung teilweise verbieten
Klöckner plädiert für ein Werbeverbot für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten. "Der Anteil mag teilweise geringer sein, gesundheitsschädlich ist er nach wie vor", so die Ministerin. Zu Argumenten, E-Zigaretten könnten Raucher zum Ausstieg bewegen, sagte sie: "Sie können aber auch zum Einstieg motivieren."
Die Koalitionsparteien sprechen derzeit über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu einer Ausweitung der Tabak-Werbeverbote. In die Debatte ist Bewegung gekommen, nachdem die Union ihren generellen Widerstand gegen eine Ausweitung der Tabak-Werbeverbote aufgegeben hatte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich grundsätzlich für eine Verschärfung der Verbote ausgesprochen.
Es geht um rund 200 Millionen Werbegeld
Werbung für Tabakprodukte ist bereits im Fernsehen, Radio sowie Zeitungen und Zeitschriften verboten. Außenwerbung, Kino und Sponsoring aber ist bislang erlaubt. Jährlich gibt die Tabakindustrie in Deutschland etwa 200 Millionen Euro für klassische Werbung aus.
Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) und weitere Verbände hatten gegen die Pläne scharf protestiert. In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete der Union kritisierte Verbands-Geschäftsführer Manfred Parteina das Vorhaben als verfassungswidrig. "Ein Verbot der Nutzung aller medialer Werbeträger durch Tabakunternehmen bedeutet die faktische Ausschaltung jeglicher Kommunikationsmöglichenkeiten der Branche" und greife so direkt in die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit ein. (dpa/tn)
