GAFA:
US-Abgeordnete wollen Tech-Konzerne regulieren
Etlichen US-Abgeordneten wird die Vormachtstellung der großen Digitalkonzerne immer unheimlicher. Sie wollen die Macht der GAFA-Unternehmen einschränken - notfalls auch durch Zerschlagung.
Foto: Unsplash.com / Angelvela
Ende Juli luden Abgeordnete des US-Kongress die Chefs der vier Technologie-Riesen Apple, Amazon, Facebook und Google zu einer Anhörung. Per Videokonferenz sollten sie sich zu verschiedenen Vorwürfen unfairen Wettbewerbs äußern, denen die Abgeordneten seit gut einem Jahr nachgehen. Jetzt scheinen sich im Kongress die Pläne zu verdichten, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen.
Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in einem aktuellen Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Unternehmen, die einst selbst "rauflustige Start-ups" gewesen seien, "haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben", heißt es in dem 400-Seiten-Bericht. "Diese Firmen haben zu viel Macht" - und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden. Dabei bringen die Abgeordneten auch eine Zerschlagung "bestimmter dominierender Plattformen" ins Gespräch.
Den Abgeordneten missfällt insbesondere, dass die Tech-Riesen Online-Marktplätze betreiben, auf denen sie selbst als Wettbewerber agieren. Diese Position ermögliche den Konzernen, andere in ein Regelwerk zu zwingen, während sie selbst nach anderen Regeln spielten. Sie müssten niemandem außer sich selbst Rechenschaft ablegen. Konkret werfen die Abgeordneten etwa Amazon vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von Drittanbietern auf dem Amazon Marketplace. Diese Daten würden von Amazon dazu benutzt, um das eigene Handelsgeschäft zu stärken. So würden die eigenen Produktmarken gegenüber den Angeboten der Konkurrenten bevorzugt. Amazon-Produkten werde ein exklusiver Merchandising-Raum in seinen virtuellen Regalen einräumt. Außerdem würden die Eigenmarken von Amazon bei Suchergebnissen bevorzugt.
Mark Zuckerberg soll das natürliche Wachstum von Instagram bewusst zugunsten von Facebook verlangsamt haben
Apple wird unter anderem beschuldigt, den Musikdienst Apple Music gegenüber anderen Streaming-Anbietern wie Spotify zu bevorzugen. Außerdem müssten die Wettbewerber einen Teil ihres Umsatzes an den direkten Konkurrenten Apple abgeben. Facebook wird vorgehalten, die Übernahme von Instagram vor
allem deswegen betrieben zu haben, um einen möglichen Konkurrenten unschädlich zu machen. Der Bericht zitiert einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, der dem Kongress mitteilte, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Übernahme "brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook" beaufsichtigt habe. Dabei habe Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt.
Die Abgeordneten wollen durchsetzen, dass es den Plattformen verboten werde, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen. Darüber hinaus wollen sie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen durchsetzen. Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt.
Bei GAFA fehlt ein M
Die Republikaner stimmen weitgehend mit der Schlussfolgerung der Demokraten überein, dass die vier großen Tech-Konzerne zu viel Macht angehäuft haben. Im Gegensatz zu den Demokraten wollen sie aber kein neue Kartellgesetze verabschieden. Vielmehr sollten Regulierungsbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und
das Justizministerium ermächtigt werden, "Big Tech" im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen.
Auffällig ist, das unter den großen Tech-Konzernen Microsoft nicht näher vom Kongress untersucht wurde. Marktbeobachter hatten zuletzt das Vorgehen von Microsoft im Wettbewerb mit kleineren Unternehmen wie Zoom oder Slack kritisiert. Der weltgrößte Softwarekonzern missbrauche seine Vormachtstellung bei Betriebssystemen und
Büro-Software, um Anbieter wie Slack vom Markt zu drängen.
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