Urheberrecht:
Verleger und Microsoft fordern Schlichtungsmechanismus
Damit europäische Presseverleger für die Nutzung ihrer Inhalte durch Unternehmen wie Facebook und Google fair bezahlt werden, plädieren die Verlegerverbände und Microsoft für gesetzliche Maßnahmen.
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Europas Presseverleger und Microsoft haben sich heute darauf geeinigt, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die sicherstellt, dass europäische Presseverleger für die Nutzung ihrer Inhalte durch marktbeherrschende Gatekeeper bezahlt werden. Dies soll im Einklang mit dem neuen Presseverlegerrecht in der EU-Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt, die im Juni in Kraft tritt, stehen.
Sie orientiert sich an der neuen australischen Gesetzgebung, die von den Tech-Gatekeepern verlangt, die Einnahmen mit den Nachrichtenmedien zu teilen. Keine Regelung, die jedes dieser Unternehmen erfreut: Facebook hat aus diesem Grund in Australien jüngst mit einer Sperre aller Links zu Medienseiten reagiert. Ein Schritt, der die australische Regierung zu einer Gegenreaktion bewogen hat.
Modell mit Schiedsgericht
Die gemeinsame Lösung zielt auf Zahlungen für die Nutzung von Inhalten der Presseverlage durch diese Gatekeeper ab. Sie enthält außerdem Schlichtungsbestimmungen, die sicherstellen sollen, dass faire Vereinbarungen ausgehandelt werden können. Diese Bestimmungen sollten das durch das australische Gesetz etablierte Modell berücksichtigen: Dieses ermöglicht es einem Schiedsgericht, einen für beide Parteien fairen Preis festzulegen, um die Inhalte auf der Plattform zu zeigen. Dabei sollen auch die Kosten für die Produktion dieser Inhalte sowie jegliche "unangemessene Belastung", die ein Betrag für die Plattformen selbst bedeuten würde, berücksichtigt werden.
Denn: Obwohl den Presseverlegern in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wurde, werden die Verhandlungen mit solchen Gatekeepern nicht zu fairen Ergebnissen führen, wenn nicht zusätzliche regulatorische Maßnahmen ergriffen werden. Gatekeeper mit marktbeherrschender Stellung sollen daher durch geeignete regulatorische Rahmenbedingungen wie den Digital Markets Act, den Digital Services Act oder andere nationale Gesetze zur Zusammenarbeit gebracht werden.
Vor diesem Hintergrund fordern Microsoft und die Verlegerverbände EMMA, EPC, NME und ENPA, der der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) angehört, das Implementieren eines Schlichtungsmechanismus in europäisches oder nationales Recht. Dieser soll die Gatekeeper dazu verpflichten, für Presseinhalte unter voller Einhaltung des in der Richtlinie 2019/790 festgelegten Presseverlegerrechts zu zahlen.
Keine Aushöhlung des Verlegerrechts
"Wir begrüßen die Vorschläge mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einen endgültigen Schlichtungsmechanismus in die entsprechende Verordnung aufzunehmen. Dies ist notwendig, um eine Aushöhlung des Verlegerrechts zu verhindern und um Rechtssicherheit zu schaffen", verkünden die Verlegerorganisationen und Microsoft unisono. Andernfalls könnten Presseverleger trotz des Leistungsschutzrechts nicht die wirtschaftliche Stärke besitzen, faire und ausgewogene Vereinbarungen mit diesen Gatekeeper-Tech-Unternehmen auszuhandeln, die damit drohen könnten, aus den Verhandlungen auszusteigen oder die Märkte ganz zu verlassen.
"Unabhängiger Journalismus ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt, der für die Demokratie unerlässlich ist. Aber das Internet und die sozialen Medien haben der freien Presse nicht gutgetan und die meisten Presseorgane hart getroffen", sagt Jean-Pierre de Kerraoul, Präsident der ENPA. Ein voll funktionsfähiges und wettbewerbsfähiges Ökosystem werde den Medienpluralismus und letztlich den demokratischen Diskurs stärken. Kerraoul: "Die Demokratie ist auf eine freie Presse angewiesen, um schwierige Zeiten zu überstehen. Jeder Gesetzesvorschlag, der die Demokratie stärkt und eine freie Presse unterstützt, sollte von der Technologiebranche gefördert werden, die ein Produkt eben dieser Freiheiten und Werte ist."
