Der "Privacy Shield" war 2016 entstanden, nachdem auch die Vorgänger-Regelung "Safe Harbor" vom EuGH gekippt worden war. Geklagt hatte in beiden Fällen der österreichische Jurist Max Schrems. Dessen Datenschutzorganisation Noyb beklagte am Freitag, dass es sich nun lediglich um eine politische Ankündigung handele und ein konkreter Text nach wie vor ausstehe. Falls das neue Abkommen nicht in Einklang mit EU-Recht sei, werde Noyb oder eine andere Gruppe wohl auch dieses anfechten. (dpa/st)


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Autor: W&V Redaktion

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