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European Media Freedom Act:
Zeitungsverleger befürchten Zerstörung der Pressefreiheit

Vergangene Woche wurde ein Entwurf des "European Media Freedom Act" der Europäischen Kommission publik, der eine Aufsicht der Presse durch eine europäische Medienbehörde vorsieht. Dagegen protestieren nun die Verleger.   

Text: Stefan Schasche

12. September 2022

Der BDZV sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
Der BDZV sieht die Pressefreiheit in Gefahr.

Foto: Shutterstock Bogdan Khmelnytskyi

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) haben sich heute mit der Forderung an die Europäische Kommission gewandt, den Entwurf des geplanten "European Media Freedom Act" (EMFA) in der für morgen geplante Abstimmung nicht anzunehmen. Träte der "European Media Freedom Act" wie vorgeschlagen in Kraft, würde die Presse einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen. Dadurch, so warnen die beiden Verbände, würde die Pressefreiheit in Europa "in ihrem Kern beschnitten. In dieser Form wäre der Entwurf eine 'Medienunfreiheitsverordnung' und ein Affront gegen die Werte der Europäischen Union und der Demokratie." 

Zudem würde der Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegerinnen und Verlegern de facto außer Kraft gesetzt, was die Pressefreiheit zerstören würde, so BDZV und MVFP. "Die Kommission würde wesentliche Elemente der seit dem Beginn der Demokratie in Europa verankerten Pressefreiheit opfern, wenn sie die Verordnung in dieser Form weitertreibt," heißt es in einem gemeinsamen Statement. Weiterhin sei ein Grund für eine weitere Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene zugunsten einer stärkeren Kontrolle durch eine Medienbehörde oder mittelbar durch die Kommission "nicht ersichtlich". Vielmehr befürchten die Verbände, das neu eingerichtete "Board" für Mediendienste "öffne Befürchtungen für eine politische Vereinnahmung der Medien Tür und Tor."    

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International Politik Recht Media

Autor: Stefan Schasche

In über 20 Jahren als Redakteur hat Stefan Schasche für diverse Zeitschriften über alles geschrieben, was Mikrochips oder Li-Ion-Akkus unter der Haube hat. Vor seiner Zeit bei der W&V schrieb er für das Schwestermagazin Kontakter über Kampagnen, Programmatic Advertising und internationale Werbethemen. 


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