European Media Freedom Act:
Zeitungsverleger befürchten Zerstörung der Pressefreiheit
Vergangene Woche wurde ein Entwurf des "European Media Freedom Act" der Europäischen Kommission publik, der eine Aufsicht der Presse durch eine europäische Medienbehörde vorsieht. Dagegen protestieren nun die Verleger.
Foto: Shutterstock Bogdan Khmelnytskyi
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) haben sich heute mit der Forderung an die Europäische Kommission gewandt, den Entwurf des geplanten "European Media Freedom Act" (EMFA) in der für morgen geplante Abstimmung nicht anzunehmen. Träte der "European Media Freedom Act" wie vorgeschlagen in Kraft, würde die Presse einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen. Dadurch, so warnen die beiden Verbände, würde die Pressefreiheit in Europa "in ihrem Kern beschnitten. In dieser Form wäre der Entwurf eine 'Medienunfreiheitsverordnung' und ein Affront gegen die Werte der Europäischen Union und der Demokratie."
Zudem würde der Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegerinnen und Verlegern de facto außer Kraft gesetzt, was die Pressefreiheit zerstören würde, so BDZV und MVFP. "Die Kommission würde wesentliche Elemente der seit dem Beginn der Demokratie in Europa verankerten Pressefreiheit opfern, wenn sie die Verordnung in dieser Form weitertreibt," heißt es in einem gemeinsamen Statement. Weiterhin sei ein Grund für eine weitere Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene zugunsten einer stärkeren Kontrolle durch eine Medienbehörde oder mittelbar durch die Kommission "nicht ersichtlich". Vielmehr befürchten die Verbände, das neu eingerichtete "Board" für Mediendienste "öffne Befürchtungen für eine politische Vereinnahmung der Medien Tür und Tor."
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