Deswegen äußern sich die Kritiker bei Twitter mit dem Hashtag #Merkelfilter:

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Letztlich stimmten am Mittwoch fünf Staaten gegen die Einigung, wie mehrere Diplomaten der dpa sagten: die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien und Belgien enthielten sich, die anderen 21 Länder stimmten für den Kompromiss mit dem Parlament.

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung von vergangener Woche auch Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht. Danach müssen sie künftig bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder gar nicht hochgeladen werden. Kritiker glauben, dass sie dafür Upload-Filter einsetzen würden. Diese könnten legale Inhalte wie Zitate oder Parodien ihrer Einschätzung nach jedoch nicht erkennen - und fälschlicherweise blocken. Dies beschneide die Meinungsfreiheit.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen. Die deutsche Verlagsbranche hatte den Kompromiss ausdrücklich begrüßt. Die Reform war 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen.

am/dpa


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W&V Redaktion
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