Denn: Obwohl den Presseverlegern in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wurde, werden die Verhandlungen mit solchen Gatekeepern nicht zu fairen Ergebnissen führen, wenn nicht zusätzliche regulatorische Maßnahmen ergriffen werden. Gatekeeper mit marktbeherrschender Stellung sollen daher durch geeignete regulatorische Rahmenbedingungen wie den Digital Markets Act, den Digital Services Act oder andere nationale Gesetze zur Zusammenarbeit gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund fordern Microsoft und die Verlegerverbände EMMA, EPC, NME und ENPA, der der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) angehört, das Implementieren eines Schlichtungsmechanismus in europäisches oder nationales Recht. Dieser soll die Gatekeeper dazu verpflichten, für Presseinhalte unter voller Einhaltung des in der Richtlinie 2019/790 festgelegten Presseverlegerrechts zu zahlen.

Keine Aushöhlung des Verlegerrechts

"Wir begrüßen die Vorschläge mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einen endgültigen Schlichtungsmechanismus in die entsprechende Verordnung aufzunehmen. Dies ist notwendig, um eine Aushöhlung des Verlegerrechts zu verhindern und um Rechtssicherheit zu schaffen", verkünden die Verlegerorganisationen und Microsoft unisono. Andernfalls könnten Presseverleger trotz des Leistungsschutzrechts nicht die wirtschaftliche Stärke besitzen, faire und ausgewogene Vereinbarungen mit diesen Gatekeeper-Tech-Unternehmen auszuhandeln, die damit drohen könnten, aus den Verhandlungen auszusteigen oder die Märkte ganz zu verlassen.

"Unabhängiger Journalismus ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt, der für die Demokratie unerlässlich ist. Aber das Internet und die sozialen Medien haben der freien Presse nicht gutgetan und die meisten Presseorgane hart getroffen", sagt Jean-Pierre de Kerraoul, Präsident der ENPA. Ein voll funktionsfähiges und wettbewerbsfähiges Ökosystem werde den Medienpluralismus und letztlich den demokratischen Diskurs stärken. Kerraoul: "Die Demokratie ist auf eine freie Presse angewiesen, um schwierige Zeiten zu überstehen. Jeder Gesetzesvorschlag, der die Demokratie stärkt und eine freie Presse unterstützt, sollte von der Technologiebranche gefördert werden, die ein Produkt eben dieser Freiheiten und Werte ist."



Manuela Pauker
Autor: Manuela Pauker

leitet das Medienressort der gedruckten W&V. Blattmacherin wollte sie schon früh werden, doch leider gab es zum 14. Geburtstag statt des erhofften Kopierers (zum Produzieren einer Zeitschrift) einen Wandteppich zum Selbstknüpfen. Printmedien blieben dennoch ihre Leidenschaft – auch wenn sie parallel zum TV-Serienjunkie wurde