Rudolf Thiemann, Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), erklärte, es gehe um viel - die digitale Grundordnung Europas, den Erhalt dessen, was Europa ausmache, sein kreatives Potenzial und seine freie und unabhängige Presse. "Die Verlage hoffen, dass sich die sachlich überzeugenden Argumente durchsetzen und die Abgeordneten erreichen. Wer sich mit dem Thema befasst, muss angesichts der gewaltigen Veränderungen durch den digitalen Wandel Verlegern, Journalisten und weiteren Kreativen diesen Schutz gewähren. Die Chance für eine solche Ordnung kommt so schnell nicht wieder."

Sie missbilligen die EU-Pläne

Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform dagegen in die falsche Richtung. "Die EU versucht mit dieser Richtlinie, die digitale Uhr zurückzudrehen. Die Richtlinie ist rückwärtsgewandt und dient primär dem Schutz traditioneller Industrien", kritisierte Bitkom-Präsident Achim Berg. Dabei bremse sie die Digitalisierung der Gesellschaft und beschädige die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Deutschland und der EU. "Mit der geplanten Einführung von Upload-Filtern würde die EU erstmals die Grenze zur Zensur überschreiten und massiv in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der freien Meinungsäußerung eingreifen", erklärte Berg.

Der Verband der Internetwirtschaft Eco teilt die Kritik und befürchtet, die Urheberrechtsreform könnte einen massiven Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets bedeuten und einen Paradigmenwechsel nach sich ziehen, der zu einer Vorabkontrolle von Inhalten und Zensur-Infrastrukturen führe. "Damit einher ginge eine erhebliche Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen", so Eco-Vorstandschef Oliver Süme.

Mozilla warnte am Dienstag nochmals vor der umstrittenen Reform. "Dieser verhängnisvolle Vorschlag würde ein Ende offener Plattformen bedeuten, auf denen kreative Inhalte entstehen", teilte der Betreiber des Browsers Firefox mit. Vor allem würde die Dominanz einer kleinen Gruppe von bereits mächtigen Tech-Konzernen nur noch weiter gefestigt, schreibt Mozilla-Rechstexpertin Raegan MacDonald in einem Blog-Beitrag.

Die deutschsprachige Wikipedia ist in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen bei der Suche auf einer Vorschalt-Seite zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts auf. "Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht", heißt es dort. Im Fokus der Kritik stehen vor allem sogenannte Upload-Filter wie auch das geplante europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Beide bergen "Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz", kritisiert die Wikimedia Foundation.

dpa



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Autor: W&V Redaktion

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