Dass das Ende des Datenabkommens Privacy Shield zwischen den USA und Europa auch für Facebook Konsequenzen haben würde, war absehbar.

Prozess seit sieben Jahren

"Die irische Datenschutzkommission (IDPC) hat eine Untersuchung der von Facebook kontrollierten EU-US-Datenübermittlungen eingeleitet und angedeutet, dass die Standardvertragsklauseln in der Praxis nicht für EU-US-Datenübermittlungen verwendet werden können. Das Verfahren ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber falls man dem Ansatz folgen sollte, könnte er weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen haben, die sich auf Standardvertragsklauseln verlassen, sowie auf die Online-Dienste, auf die sich viele Menschen und Unternehmen verlassen", heißt es auf der Unternehmensseite von Facebook. 

Angestoßen wurde der Prozess abereits vor sieben Jahren, durch die Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten und Juristen Max Schrems, der der irischen Datenschutzbehörde Untätigkeit vorwirft.

Gegenüber Futurezone.at zeigte sich Schrems erfreut über die jüngsten Entwicklungen: "Es ist schön dass sich die Erkenntnis bei den globalen Konzernen nun auch durchsetzt, dass ihre Dienste so in Europa nicht anzubieten sind. Natürlich können sie aber auch ihre Produkte entsprechen anpassen. Durch ein stärker geteiltes Netzwerk, wo nur jene Daten mit den USA ausgetauscht werden, die wirklich hin müssen, wäre das leicht möglich."

Der wirtschaftliche Schaden wäre immens

Dass sich Facebook tatsächlich aus seinem zweitgrößten Markt nach den USA zurückziehen wird, ist unwahrscheinlich. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens. 

Man sei sich bewusst, schreibt das US-Unternehmen auf seiner Seite, "dass der Aufbau eines nachhaltigen Rahmens, der reibungslose Datenflüsse in andere Länder und Rechtssysteme unterstützt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Grundrechte der EU-Nutzer respektiert werden, keine leichte Aufgabe ist und Zeit braucht."

Allerdings, fordert die Plattform weiter, sollten Regulierungsbehörden einen verhältnismäßigen und pragmatischen Ansatz wählen, um Störungen für die vielen tausend Unternehmen zu minimieren, die sich wie Facebook in gutem Glauben auf diese Mechanismen verlassen, um Daten auf sichere Weise zu übertragen.

"Unternehmen brauchen klare, globale Regeln, die durch ein starkes Rechtsstaatsprinzip untermauert werden, um transatlantische Datenströme langfristig zu schützen."

Facebook, so viel wird deutlich, möchte eine Interimslösung erzwingen, die dem Konzern seinen durch das Kippen des Privacy Shields genommen Sonderstatus wieder einräumt. Es beleibt abzuwarten, wie standhaft die irischen Behörden bleiben.

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Autor: Belinda Duvinage

legt ein besonderes Augenmerk auf alle Marketing-Themen. Bevor die gebürtige Münchnerin zur W&V kam, legte sie unter anderem Stationen bei burdaforward und dem Münchner Merkur ein, leitete ein regionales Magazin in Göttingen und volontierte bei der HNA in Kassel. Den Feierabend verbringt sie am liebsten mit ihren drei Jungs in der Natur, auf der Yogamatte, beim perfekten Dinner mit Freunden oder, viel zu selten, einem guten Buch.