EuGH-Klage:
DSA: Zalando wehrt sich gegen strenge Einstufung
Das neue Gesetz über digitale Dienste sieht vor, dass "sehr große Online-Plattformen" illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen sollen. Darunter fallen Facebook und Google, aber die EU sieht auch den Modehändler in dieser Kategorie. Der sieht das anders.
Foto: Shutterstock | Pavel Kapysh
Der Online-Modehändler Zalando klagt gegen die EU-Einstufung als "sehr große Online-Plattform" und damit verbundene strengere Regeln für das Unternehmen. Man unterstütze das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) gegen illegale Inhalte, teilte der Co-Vorstandsvorsitzende des Berliner Dax-Konzerns, Robert Gentz, am Dienstag mit. "Die Europäische Kommission hat jedoch unsere Nutzerzahlen falsch interpretiert und unser hauptsächlich auf den Einzelhandel ausgerichtetes Geschäftsmodell nicht anerkannt." Zalando habe daher beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Einstufung eingereicht.
Betroffen vom DSA: Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzer:innen pro Monat
Der DSA soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Betroffen davon sind Online-Marktplätze wie der von Amazon, Soziale Medien wie Facebook, Plattformen zum Teilen von Inhalten wie Youtube und Suchmaschinen wie Google. Dabei müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.
Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzer:innen im Monat gelten besonders strenge Vorgaben. Sie müssen etwa mit Blick auf schädliche Inhalte einmal jährlich eine Risikobewertung vorlegen und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Außerdem müssen sie Daten mit Behörden und Forschern teilen.
Hauptsächlich auf den Einzelhandel ausgerichtetes Geschäftsmodell
In Bezug auf Zalando habe die EU-Kommission aber das hybride Geschäftsmodell ignoriert: Zalando verkaufe auch eigene Artikel, sagte Gentz. Der DSA gelte aber nicht für Einzelhandel, weswegen die Kundenzahl in dieser Rubrik nicht hätten mitgezählt werden dürfen. Außerdem sähen die Kundinnen und Kunden auf der Website nur Inhalte, die von Zalando produziert oder geprüft würden. Daher gehöre Zalando nicht in die Kategorie der "sehr großen Online-Plattformen". Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Monaten gerechnet.
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