Kritisch sehen die Verlegerverbände aber die geplante Ausnahme für gebündelte Datenbank-Angebote. Betroffen davon sind Fach-Datenbanken oder elektronische Kioske. Diese seien "ein wesentlicher und wachsender Teil des Vertriebs digitaler Publikationen", so die Verbände. Damit verweigere "die Bundesregierung unverzichtbaren, innovativen Verbreitungs- und Geschäftsmodellen digitaler Presse die dringend benötigte reduzierte Mehrwertsteuer".

Die Bundesregierung begründet den Ausschluss der Datenbank-Angebote mit dem EU-Recht, das hier keine Begünstigung zulasse. Dem widersprechen die Verlegerverbände. "Die angegebene Begründung, das EU-Recht erlaube keine Begünstigung gebündelter Publikationen, überzeugt rechtlich nicht und ist medienpolitisch der falsche Weg." (mit dpa)


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W&V Redaktion
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