Die RT- und Sputnik-Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten. Die Sanktionen seien sehr sorgsam ausgearbeitet worden, hieß es auch angesichts von Sorgen über mögliche Einschnitte der Pressefreiheit. 

Sanktionen sind zeitlich befristet  

Die Sanktionen gegen RT und Sputnik sollten zeitlich befristet sein und nur so lange andauern, "bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und die Russische Föderation und ihre Medien ihre Propagandaaktionen gegen die Union und ihre Mitgliedstaaten eingestellt haben", sagte ein EU-Beamter. Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU. 

Deutsche Medienregulierer haben gegen das deutschsprachige Live-Programm von RT unabhängig von der EU-Entscheidung ein Zwangsgeld von 25 000 Euro angedroht, wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Regulierer wollen damit erreichen, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin das Live-TV-Programm von RT DE einstellt. 

Grund ist, dass die Medienanstalten Anfang Februar ein Sendeverbot erteilt hatten, weil für das Programm keine Rundfunklizenz in Deutschland vorliege. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. Seit Dezember wird das deutschsprachige Live-Programm RT DE trotzdem ausgestrahlt.

Der Europabeauftragte der deutschen Medienanstalten, Tobias Schmid, teilte mit: "Die wirtschaftlichen Sanktionen der Europäischen Kommission unterstützen unser konsequentes medienrechtliches Vorgehen gegen RT DE und dürften eine Antwort auf den Umstand liefern, dass das Programm trotz fehlender Lizenz noch verbreitet wird." An dem Fall zeige sich auch, dass das Staatsferneprinzip des in Deutschland gültigen Medienstaatsvertrags ein weitsichtiger Gedanke sei. Er hoffe, "dass die EU diesen Ansatz für ganz Europa übernimmt. Das würde auch zukünftig eine stabile Rechtsgrundlage für solche weitreichenden Maßnahmen bieten." (dpa/st)


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Autor: W&V Redaktion

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