26. Apr 2023
Lesedauer 3 Min.
Rechtsgutachten
Ist das geplante Werbeverbot für Kinder-Lebensmittel verfassungswidrig?
Am Mittwoch hat Prof. Dr. Martin Burgi in München ein Rechtsgutachten zum geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz vorgelegt. Burgi hält das Verbotsgesetz danach für verfassungs- und europarechtswidrig.
Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geplante Kinder-Lebensmittel-Gesetz, das einen Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel, die zu viel Zucker, Fett oder Salz beinhalten, könnte verfassungs- sowie europarechtswidrig sein. Zu diesem Schluss kommt Professor Dr. Martin Burgi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München, in einem Gutachten, das im Auftrag des Lebensmittelverbands und des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft erstellt worden ist.